Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anforderungen an die Beweiswürdigung - Rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung - Die richterliche Überzeugung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Zwar kann dem Tatgericht nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung zu kommen hat (BGHSt 10, 208, 210; BGH VRS 33, 431).
• BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Auf die Gefahr eines solchen Fehlschlusses hat der Bundesgerichtshof schon in seiner ersten Grundsatzentscheidung zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit hingewiesen (BGHSt 13, 83, 90).
• BGH, 04.04.1967 - 1 StR 103/67

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen drei selbstständiger …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Es muß sich aber mit seinen Feststellungen unter allen für das Urteil wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie - wie hier im Fall 2 - geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (RGSt 77, 157, 161; BGHSt 12, 311, 315; BGH NJW 1967, 1140; BGH Urteil vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76 - mit weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Es muß sich aber mit seinen Feststellungen unter allen für das Urteil wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie - wie hier im Fall 2 - geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (RGSt 77, 157, 161; BGHSt 12, 311, 315; BGH NJW 1967, 1140; BGH Urteil vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66

  Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Für die richterliche Überzeugung ist es erforderlich, aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (vgl. BGH NJW 1967, 359, 360; BGH VRS 27, 105, 106 jeweils mit Nachweisen).
• BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76

  Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Es muß sich aber mit seinen Feststellungen unter allen für das Urteil wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie - wie hier im Fall 2 - geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (RGSt 77, 157, 161; BGHSt 12, 311, 315; BGH NJW 1967, 1140; BGH Urteil vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Störung eines angetrunkenen Führers eine …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Zwar kann dem Tatgericht nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung zu kommen hat (BGHSt 10, 208, 210; BGH VRS 33, 431).
• BGH, 21.01.1976 - 3 StR 461/75

  Aufklärungsrüge bezüglich der fehlenden Vernehmung eines Zeugen - Anerkennung des …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Das gilt gerade bei der Würdigung sich aufdrängender Indizien (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75).
• RG, 23.07.1943 - 1 D 201/43

  1. Der Verzicht auf ein Strafantragsrecht, der in einem privaten Vergleich …

  Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Es muß sich aber mit seinen Feststellungen unter allen für das Urteil wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie - wie hier im Fall 2 - geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (RGSt 77, 157, 161; BGHSt 12, 311, 315; BGH NJW 1967, 1140; BGH Urteil vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76 - mit weiteren Nachweisen).